Liebe Leser*innen,

haben Sie Erwartungen an die neue Bundesregierung in Hinsicht auf den Erhalt der Biodiversität? Ich gebe zu, ich hatte die Hoffnung nicht ganz aufgegeben, dass die verantwortlichen Politiker*innen den Ernst der Lage erkannt haben. Schließlich geht es um nicht weniger als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Zudem wurden auf EU-Ebene ambitionierte Ziele beschlossen, die von den Mitgliedsstaaten umzusetzen sind. Dazu gehören die EU-Biodiversitätsstrategie sowie die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Alle der aktuell handelnden Politiker*innen wissen um das weiter voranschreitende Artensterben, die daraus resultierenden Folgen sowie die von der EU vorgesehenen Maßnahmen. Was hat sich die kommende Bundesregierung also diesbezüglich vorgenommen?
 
Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt die letzte Hoffnung schwinden, dass es beim Schutz der Artenvielfalt in den nächsten vier Jahren in irgendeiner Form vorangeht. Das Wort „Biodiversität“ kommt im Koalitionsvertrag vier Mal vor. So will die neue Bundesregierung Munitionslasten aus Nord- und Ostsee beseitigen und die Moorschutzstrategie verstetigen. Meist geht es jedoch um Rückschritte. Bei der Wiederherstellungsverordnung und der Biodiversitätsstrategie soll der Fokus auf „Praxistauglichkeit“ liegen. Die FFH-Richtlinie findet nur Erwähnung in der Festlegung, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen. Die Angst vor der Agrarlobby und aufgebrachten Bauern lässt sich leicht herauslesen. Leider haben sich weder wissenschaftliche Erkenntnisse noch gute Argumente bei den Verantwortlichen verfangen.
 
Und was hat sich die neue Koalition noch überlegt? Das Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände sowie andere Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen sollen eingeschränkt werden. Ohne Not soll sich eines wichtigen Stückes gelebter Demokratie entledigt werden. Beteiligung bedeutet aber nicht Verzögerung, sondern bessere Planung. Jetzt heißt es, um die Beteiligungsrechte von Bürger*innen und Verbänden und die Umsetzung der EU-Maßnahmen zu kämpfen. Ärmel hochkrempeln – es gibt viel zu tun. Machen Sie mit!
 
Heidrun Grüttner
Geschäftsführerin des Naturschutzzentrums Ökowerk Berlin e. V.