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Ausgabe 3/2017

"Wir brauchen eine Mobilitätswende"

Brandenburgs neuer Umwelt-Abteilungsleiter Axel Steffen will Kommunen bei Lärmschutzbemühungen unterstützen

Seit 01. März 2017 leitet der gebürtige Thüringer Dr. Frank Reichel (54) die Abteilung Naturschutz in Brandenburgs Landwirtschafts- und Umweltministerium (MLUL). Von Kollegen bereits als das "neue Gesicht des Naturschutzes" bezeichnet, ist er vielen haupt- und ehrenamtlichen Naturschützern noch weitgehend unbekannt. Wir sprachen mit dem neuen Mann an der Spitze des administrativen Naturschutzes.

Herr Steffen, seit gut einem Vierteljahr leiten Sie die Abteilung Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Brandenburger Umweltministerium. Zuvor waren Sie lange Zeit Leiter der Abteilung Naturschutz. Wie hat sich Ihr Arbeitsalltag verändert?

Als Abteilungsleiter ist man vor allem Manager, Organisator und weniger derjenige, der Expertisen ausarbeitet. Dafür habe ich – auch in der neuen Abteilung – sehr gute Fachleute. Insofern hat sich meine tägliche Arbeit nicht wesentlich geändert. Sowohl im technischen Umweltschutz als auch im Naturschutz läuft inzwischen sehr viel über Vorgaben des Europarechts. Im Vergleich zum Naturschutz beruht der technische Umweltschutz allerdings wesentlich stärker auf Bundesrecht. Beispielsweise auf dem Bundesimissionsschutzgesetz oder der Verpackungs- und der Gewerbeabfallverordung. Unsere Gestaltungsmöglichkeiten sind daher sehr begrenzt.

 

Wieso ist das im Naturschutz anders?

Im Naturschutz war die Länderhoheit schon immer sehr hoch angesetzt. Wenn es im Umweltschutz um technische Parameter geht, dann zählen dort europaweit so genannte BvT-Schlussfolgerungen (Best verfügbare Technik). Um sie zu formulieren, treffen sich die Experten der EU-Mitgliedsstaaten einmal im Jahr in Sevilla. Bundesweit haben außerdem die von der LAE (Länderarbeitsgemeinschaft Emissionsschutz) formulierten Leitlinien hohes Gewicht. Der Naturschutz tut sich da im Vergleich sehr schwer.

 

Sind Umweltschutzziele also leichter durchzusetzen?

Nicht unbedingt. Ein Beispiel: An verschiedenen Stellen wird heute mit Lärm lockerer umgegangen als bisher. Nach Baugesetzbuch kann der urbanen Bevölkerung eine höhere Belastung zugemutet werden. Auf der anderen Seite sind die Kommunen seitens der EU dazu verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Unser Ansatz ist: Wenn man schon einen solchen Plan aufstellt, sollte man es richtig machen. Vor allem brauchen wir dafür eine Mobilitätswende. Kommunen, die einen Lärmaktionsplan aufstellen wollen, scheitern oft an der Verkehrsbehörde. Das liegt auch an den Rechtsgrundlagen. Das Leitbild der StVZO fordert nämlich an erster Stelle, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Manche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz lassen sich aber nur von der Verkehrsbehörde umsetzen. Dem Emissionsschutzrecht fehlt es einfach noch an Durchsetzungskraft gegenüber dem Verkehrsrecht. Das hat auch die Verkehrsmininsterkonferenz eingesehen und zumindest kleine Änderungen in der StVZO in Aussicht gestellt.

 

Gelten Lärmaktionspläne nur für Menschen?

Es sollte immer eine integrierte Planung aufgestellt werden. Es ist nicht erfolgversprechend, wenn wir etwas nur aus Lärmschutzgründen tun oder nur zum Klimaschutz – es muss immer eine Frage der Lebensqualität sein. Da spielt auch der Grünflächenanteil eine Rolle. Ich bin aber zuversichtlich, dass es zu einem Mentalitätswechsel kommt. Das sieht man beispielsweise auch beim Imagewandel, den das E-Bike in den vergangenen Jahren vollzogen hat.


Bei der Genehmigung von Windkraftprojekten sind Natur- und Umweltschutz nicht immer einer Meinung.

Als Abteilungsleiter Umwelt ist es mir sehr wichtig, und das wird es unter meiner Leitung auch nicht geben, dass die Belange des Umwelt- und Naturschutzes bei der Windkraft nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich kenne das aus anderen Bundesländern. Ich bin ein Befürworter einer integrierten Umweltpolitik – da möchte ich nicht, dass Naturschutzpolitik etwas völlig anderes ist als Umweltschutzpolitik. Das geht, das habe ich auch schon als Abteilungsleiter Naturschutz so gehalten. Natürlich kann das dann auch mal Kritik aus den eigenen Reihen geben. Beispielsweise habe ich schon immer vertreten, dass wir mit der Nutzung der Windenergie weiterkommen müssen – und dass deswegen auch bestimmte Forstbereiche für die Windkraftnutzung offenstehen müssen. Genauso sage ich jetzt, dass die Naturschutzbelange im BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz)-Verfahren ernst zu nehmen sind. Von meinen Mitarbeitern wird das auch voll und ganz akzeptiert, ebenso ist die Zusammenarbeit mit meinem Amtsnachfolger im Naturschutz, Herrn Dr. Frank Reichel, völlig unproblematisch.

 

Dennoch kommt es bei der Genehmigung von Windkraftanlagen immer wieder zu Konflikten.

Dass bei der Windkraft ein gewisses Sättigungsgefühl aufgekommen ist, dafür habe Verständnis. Die Bürgerinitiativen nehmen eher zu als ab. Problematisch ist für uns vor allem, dass die Regionalplanung in einigen Regionen, etwa im Bereich Prignitz/Oberhavel, nicht rechtssicher genug aufgestellt ist. Das schafft riesige Problem beim Vollzug. Das OVG Berlin-Brandenburg hat beispielsweise festgestellt, dass ein im Jahr 2003 aufgestellter Plan in einem konkreten Fall nicht anwendbar ist, weil die Kriterien, die der Planung zugrunde liegen, nicht nachvollziehbar sind. Das führt dazu, dass wir als Vollzugsbehörde aktuell nicht wissen, wie wir in dieser Region mit Anträgen außerhalb der Windeignungsgebiete umgehen sollen. Im Moment können wir auch nicht absehen, wann es dort einen neuen Regionalplan geben wird. Ich möchte daran erinnern, dass nur die Regionalplanung es ermöglicht, sicherzustellen, dass bestimmte Abstände zwischen Bewohnern und WKA eingehalten werden. Wenn meine Kollegen das aus rein emissionsschutzrechtlichen Abwägungen beurteilen müssen, wird es vermutlich zu geringeren Abständen kommen. Die Genehmigung von WKA ist aber ein sehr umfassendes Thema. Ich schlage vor, dass wir uns hierzu noch einmal gesondert unterhalten.


Brandenburg hat derzeit den Vorsitz der Umweltministerkonferenz (UMK), die sich Anfang Mai in Bad Saarow am Scharmützelsee traf. Als Leiter der Abteilung Umwelt konnten Sie an der Konferenz teilnehmen. Unter anderem haben die Umweltminister über das Thema Wolf beraten.

Völlig unstrittig war, dass es völlig sinnlos ist, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Interessant war, dass beschlossen wurde, sich künftig hierzu auf Staatssekretärsebene zu treffen. Nach dem Motto: Irgendwann sind wir alle Wolfsländer, da kann man auch gleich mitmachen. In dieser Runde soll dann über Populationen und Begriffe wie "Problemwolf" gesprochen werden. Also drüber, was wir in Brandenburg gerade mit der neuen Wolfsverordnung auf den Weg bringen wollen.

 

Ein Blick in die Zukunft?

Was mir Sorgen bereitet, ist der auf uns zukommende Fachkräftemangel, sowohl hier in der Abteilung als auch in den nachgeordneten Bereichen. Zum Glück sieht es derzeit so aus, dass uns die Kommunalisierung der Aufgaben uns nicht so stark betreffen wird. Die Windkraftanlagen bleiben vermutlich beim Land, damit verbunden auch die Lärmexperten. Ganz aktuell suche ich aber einen Leiter für das Referat Abfallwirtschaft. Sie können das gerne weiterleiten.

 

Das Gespräch führten Reinhard Baier und Christof Ehrentraut

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