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Ausgabe 1/2018

Zum Tierschutz empfohlen

Nach einjähren Verhandlungen präsentiert Brandenburg seinen ersten Tierschutzplan

Bereits vor zwei Jahren endete das Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Von seinem Erfolg waren wir Vertreter des Aktionsbündnisses Agrarwende damals überwältigt: Statt der erforderlichen 80.000 Bürger hatten fast 104.000 für das Volksbegehren unterschrieben. Mit diesem Rückenwind haben wir uns in hartnäckigen Verhandlungen mit der Regierungskoalition auf die Übernahme fast aller Forderungen des Volksbegehrens in einem Landtagsbeschluss geeinigt. Mit der Vorstellung des Tierschutzplans ist ein nur vorläufiger Abschluss erreicht.

Das Verhandlungsergebnis wurde im April 2016 in einer Sondersitzung des Brandenburger Landtags beschlossen. Begleitet wurde sie von einer hitzigen Bauerndemonstration. Redner bezichtigten das Aktionsbündnis, die Tierhalter im Land zu diffamieren und beschworen das Ende der Tierhaltung. Michael Wimmer, der Vertreter für den Ökolandbau, und ich verfolgten das Geschehen. Ein Redner zeigte auf uns mit der Aussage: „Da stehen die Halunken, die den Bürgern mit falschen Angaben ihre Unterschriften abgepresst haben." Ein Landtagsabgeordneter sprach anschließend im rbb vom „rustikalen Auftreten“ – so haben wir es auch abgebucht.

Die meisten Forderungen sind umgesetzt

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Die Investitionsförderung für neue Stallbauten ist begrenzt und verbessert worden. Das Tierwohl wird künftig besser berücksichtigt, vom Optimum sind wir aber noch weit entfernt. Der Düngeverordnung auf Bundesebene hat Brandenburg zugestimmt. Damit soll auch die Nitratbelastung von Boden und Grundwasser verringert werden. Ein Filtererlass fordert nach einer Übergangsfrist den Einbau von Filtersystemen in Schweinemastanlagen mit mehr als 10.000 Mastplätzen. Die Stelle eines Tierschutzbeauftragten ist eingerichtet, Herr Dr. Stefan Heidrich hat das Amt übernommen. In Nachverhandlungen mit den Fraktionen haben wir erreicht, dass zusätzliches Fachpersonal eingestellt werden kann.

Tierschutzplan

Ein zentrales Element konnte in den Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen allerdings nicht durchgesetzt werden: ein Klagerecht der Tierschutzverbände zum Wohl der Tiere, wie es in anderen Bundesländern bereits existiert. Dabei wäre es naheliegend gewesen, ist Tierschutz doch schließlich sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung enthalten. Tiere haben keine eigene Stimme – ihre Rechte könnten aber die Verbände als deren Anwälte geltend machen. Stattdessen wurde vereinbart, bis Ende 2017 unter Beteiligung der Vertreter der Landwirtschaft, des Natur- und Tierschutzes sowie der Wissenschaft einen Tierschutzplan zu erarbeiten. Dieser sollte ein Maßnahmeprogramm zur Optimierung der Haltungsbedingungen, zum Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln und zur Reduzierung der Antibiotikaanwendung enthalten.

Holpriger Beginn

Ohne jegliche Abstimmung mit dem Aktionsbündnis wurde der Auftrag zur Erarbeitung eines Entwurfs des Tierschutzplans vom Agrarministerium öffentlich ausgeschrieben. Vergeben wurde der Auftrag an ein Konsortium aus dem Institut für Agrartechnik und Bioökonomie und der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung vergeben. Beide Institute hatten sich bisher mit dem Tierwohl eher unter agrarökonomischen, nicht jedoch unter tierethischen Gesichtspunkten befasst. Erst durch strittige Diskussionen mit dem Agrarminister konnte erreicht werden, dass ein Lenkungsgremium unter Beteiligung des Aktionsbündnisses eingesetzt wurde, das die Rahmenbedingungen für den Tierschutzplan festlegen sollte.

Detailarbeit in Gruppen

Zu den einzelnen Tierarten wurde in eigens hierfür gebildeten Arbeitsgruppen diskutiert. Einige von ihnen brauchten allerdings etwas länger als andere, bis eine konstruktive Zusammenarbeit möglich war. Am schnellsten gelang dies der AG Pferd mit beachtlichen Ergebnissen. Aus Naturschutzsicht besonders bedeutsam ist deren Empfehlung, Wurmkuren nur noch nach vorheriger Untersuchung einzusetzen. Derzeit geschieht dies meist prophylaktisch, also ohne vorherige Indikation. Mit schwerwiegenden Folgen: Neben den Parasiten sterben als Nebenwirkung auch alle Insekten, die den Kot der behandelten Pferde als Nahrungsgrundlage nutzen. In der AG Rind wurde neben vielem anderen gefordert, das die Tiere nur unter bestimmten Voraussetzungen enthornt werden dürfen. Aus Gründen des Arbeits- und Tierschutzes liegt aber die Präferenz bei der Zucht auf Hornlosigkeit. Für die AG Schwein stand ein größere Platzangebot für die Tiere an vorderster Stelle. Völlig unbefriedigend bleibt hingegen die Fixierung von Sauen in Kastenständen, ein Verzicht soll langfristig angestrebt werden. Besonders bedeutsam ist die Empfehlung, wie in anderen Bundesländern eine Vereinbarung zur schrittweisen Einführung des Kupierverbotes abzuschließen und einen Maßnahmekatalog zur Verhinderung des Schwanzbeißens zu erarbeiten. Ähnlich war bei den Arbeitsgruppen Legehennen und Puten das Kupieren der Schnäbel ein wichtiger Punkt. Die Tierschutzrelevanz des Schnabelkürzens bei Legehennen wird betont und ein Erlass zum Ausstieg aus dieser Vorgehensweise empfohlen. Für Puten wird ein kurzfristiger Ausstieg aus dem Schnabelkürzen allerdings als schwierig angesehen.

Mehr als 120 Empfehlungen

Insgesamt enthält der Tierschutzplan 129 Empfehlungen, Vorschläge und Forderungen für eine artgerechtere Tierhaltung. Übergreifend hat sich eine Arbeitsgruppe mit den Umweltauswirkungen der Massentierhaltung und dem Antibiotikaeinsatz befasst. Um letzteren zu reduzieren, empfiehlt die AG, Besatzdichten zu reduzieren und die Haltungsbedingungen zu verbessern – erste wichtige Schritte. Denn sobald beispielsweise in Ställen mit mehr als 40.000 Masthähnchen auch nur ein Tier Symptome zeigt, werden derzeit sämtliche Tiere mit Antibiotika behandelt. Gefordert wird auch ein weitgehender Verzicht auf "Reserveantibiotika". Wegen ihrer erheblichen Nebenwirkungen werden sie in der Humanmedizin nur im äußersten Notfall eingesetzt, ihre breite Anwendung in der Tiermedizin befördert jedoch die Ausbildung resistenter Keime.

Hat sich die Arbeit gelohnt?

Innerhalb der kurzen Zeitspanne von einem Jahr konnten beachtliche Ergebnisse erreicht werden. Es ist klar, dass die Umsetzung einer artgerechten Tierhaltung Zeit benötigt und nur gemeinsam mit den Tierhaltern gelingen kann. In einzurichtenden Demonstrationsbetrieben sollen nun die verschiedenen Formen einer artgerechten Haltung erprobt und bekannt gemacht werden.
Die Verabschiedung der Ergebnisse im Konsens, auf der Grundlage gemeinsamer Arbeit und Diskussionen, ist ein Erfolg. Besonders beachtlich ist der Umstand, dass die Vertreter aller Gruppen, die Tierhalter, die Natur- und Tierschutzverbände und die Wissenschaft, übereinstimmend die Fortsetzung der Arbeiten am Tierschutzplan gefordert haben: Die Umsetzung der Empfehlungen muss begleitet, zahlreiche Themenfelder müssen weiter bearbeitet werden!

Friedhelm Schmitz-Jersch
Vorsitzender des NABU Brandenburg

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