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Ausgabe 1/2014

Leere Versprechungen oder große Anstrengungen?

Was ist an Elbe und Oder seit '97 passiert?

Im Osten die Oder, im Westen die Elbe – Brandenburg ist Zweistromland. Seit rund 20 Jah-ren zunehmend machen beide großen Flüsse wechselseitig und manchmal auch gemeinsam durch Hochwasser von sich reden.

Im Sommer 1997 holte sich die Oder nach einem Deichbruch die zuvor evakuierte Zil-tendorfer Niederung zurück. Schlimmer als Brandenburg traf es damals jedoch Polen und Tschechien; am Oberlauf der Oder wurden ganze Landstriche überschwemmt. Das entlastete allerdings den Unterlauf des Stroms. „Brandenburgs überschwemmungsge-fährdete Gebiete hätten nicht die geringste Chance gehabt. Es rächt sich jetzt, dass die Retentionsflächen an der Oder in den letzten 100 Jahren um 80 Prozent zurückgegangen sind“, wusste Brandenburgs damaliger Umweltminister Matthias Platzeck um Ursache und Wirkung. Aber auch aus dem Mündern vieler anderer Politiker aller Couleur hieß es bald unisono „Gebt den Flüssen ihren Raum“. Allen voran der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Fast schien es, als würden nun Einsichten und Taten folgen, die von den Naturschutzverbänden längst gefordert wurden. Aber eben nur fast.
Immerhin schien das nächste große Flutereignis, die Elbeflut von 2002, zu bewirken, dass Bund und Länder sich dem Problem mit Gesetzesänderungen, Strategien, Aktions-plänen und Programmen stellten. Auch international wurde einiges auf den Weg ge-bracht. Und dennoch kommt der WWF fünf Jahre später in seiner Studie „Fünf Jahre nach der Elbeflut“ zu einem ernüchternden Resultat: „Regelmäßige Möglichkeiten zur Verbesserung der ökologischen Gegebenheiten an den Gewässern und deren Auen blei-ben ungenutzt“, heißt es dort unter anderem. Auch Brandenburg setze hauptsächlich auf technische Lösungen, ökologische seien auf wenige Vorzeigeprojekte reduziert.
Die Fluten als Mahnung zu begreifen, forderte auch regelmäßig aber weitgehend erfolg-los das Bundesamt für Naturschutz (BfN). Ende 2009 legte die Behörde den bundeswei-ten Auenzustandsbericht vor. Die bedrückende Quintessenz: Zwei Drittel der natürli-chen Überschwemmungsflächen sind bereits vernichtet. Vom Rest befinden sich ledig-lich zehn Prozent noch in einem intakten Zustand. Die übrigen Auen verdienen ihren Namen eigentlich nicht mehr, sie werden intensiv genutzt und sind stark verändert.
Brandenburg habe seine Hausaufgaben gemacht, sagte dagegen Brandenburgs Um-weltministerin Anita Tack (LINKE) im Vorfeld der 6. Elbeministerkonferenz Anfang De-zember vergangenen Jahres. Tatsächlich wurde an den märkischen Ufern, insbesondere an Elbe und Oder, einiges geleistet. Allerdings vor allem in technischer Hinsicht. Für rund 400 Millionen Euro wurden dort seit 1997 mehr als 210 Kilometer Deiche saniert oder neu gebaut. Hinzu kommen Polderflächen, die im Bedarfsfall geflutet werden kön-nen, wie die Havelpolder vor dem Mündungsbereich des Flusses. Deren Flutung half 2002 und 2013, den Hochwasserscheitel der Elbe deutlich zu senken. Über die Einrich-tung eines etwa 2.000 Hektar großen Polders an der Oder in der Neuzeller Niederung wird mit Kleingärtnern und Landwirten seit geraumer Zeit gestritten. Deichrückverle-gungen beschränken sich bislang jedoch auf wenige Maßnahmen, so am „Bösen Ort“ bei Lenzen an der Elbe, wo dem Fluss 2009 etwa 420 Hektar zurückgegeben wurden, sowie auf einige kleinere Abschnitte an der Oder bei Ratzdorf und im Unteren Odertal.
Im September 2013 beschlossen die Umweltminister von Bund und Ländern auf einer Sonderkonferenz, ein Nationales Hochwasserschutzprogramm aufzulegen – als Konse-quenz aus den verheerenden Überschwemmungen des vergangenen Sommers. Bis zum Herbst 2014 wird die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) gemeinsam mit den Flussgebietsgemeinschaften Details erarbeiten. Besonderes Augenmerk soll auf die Gewinnung von Rückhalteräumen gelegt werden, beispielsweise durch Deichrück-verlegungen.
Heere Ziele hat sich in dieser Hinsicht auch die neue Regierungskoalition gestellt. Ein Bundesraumordnungsplan zum Hochwasserschutz soll erstellt werden, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Auch von einem Bundesprogramm „Blaues Band“ zur Förde-rung der Renaturierung von Fließgewässern und Auen ist die Rede. Aber auch von der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Hochwas-serschutzanlagen. Letzteres lässt aufhorchen, wären doch vermutlich Beteiligungsrechte von Bürgern und Verbänden betroffen.

Wolfgang Ewert

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